Abstimmung vom 19.05.2019

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Informationen

Datum
19. Mai 2019
Beschreibung

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Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung

Angenommen
Beschreibung

Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden
abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert.

Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen.

Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen
von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich. Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Vorlage

Ja-Stimmen 73,43 %
2'197
Nein-Stimmen 26,57 %
795
Stimmberechtigte
6'608
Stimmbeteiligung
46.37%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Angenommen
Beschreibung
Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde.
Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden.
Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Vorlage

Ja-Stimmen 68,44 %
2'062
Nein-Stimmen 31,56 %
951
Stimmberechtigte
6'608
Stimmbeteiligung
46.41%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Vorlagen

Änderung der Verfassung des Kantons Uri

Angenommen
Beschreibung

Die Änderung der Verfassung des Kantons Uri steht in Zusammenhang mit der Änderung
des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz). Neu soll bloss
noch für Gemeinden, denen fünf und mehr Landräte zustehen, das System der Verhältniswahl
gelten (Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf). Für alle übrigen Gemeinden
gilt das System der Mehrheitswahl.

Vorlage

Ja-Stimmen 54,73 %
1'497
Nein-Stimmen 45,27 %
1'238
Stimmberechtigte
6'608
Stimmbeteiligung
43.36%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz)

Angenommen
Beschreibung

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 12. Oktober 2016 ist das Proporzgesetz (System der Verhältniswahl) anzupassen. Das Bundesgericht hatte das Urner Proporzwahlsystem als bundesverfassungswidrig taxiert, weil es die Wahlrechtsgleichheit verletzt.

Mit der Revision des Proporzgesetzes soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch umgesetzt werden. Vorgeschlagen wird die Mandatsverteilungsmethode nach dem sog. «Doppelten Pukelsheim». Bei dieser Methode bilden die Gemeinden wie bisher einen eigenen Wahlkreis. Dabei werden zunächst die Mandate über die Wahlkreise hinweg auf die Parteien verteilt. Erst danach wird bestimmt, in welchen Wahlkreisen die Parteien ihre Sitze erhalten.

Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der «Doppelte Pukelsheim» ist in den letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen (u. a. in den Kantonen ZH, AG,NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt.

Die Majorz-Gemeinden sind von der Änderung des Proporzgesetzes nicht betroffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 70,54 %
1'882
Nein-Stimmen 29,46 %
786
Stimmberechtigte
6'608
Stimmbeteiligung
43.17%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Kommunale Vorlagen

Kreditbegehren in der Höhe von brutto 2,9 Mio. Franken für den Bau eines Kunstrasenplatzes

Abgelehnt
Beschreibung

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat für den Bau von Kunstrasenplätzen einen Kostenbeitrag von Fr. 500 000 in Aussicht gestellt. Kunstrasenplätze sind deshalb in Schattdorf geplant und in Erstfeld bereits ausgeführt. Der Gemeinderat hat mit dem FC Altdorf ebenfalls ein Projekt für den Umbau der Suworowmatte zu einem grösseren Kunstrasenplatz erarbeitet. Es kostet 2.9 Mio. Franken. Das heutige Spielfeld hat eine Abmessung von 94 x 62 m. Der neue Platz misst 106 x 70 m. Das entspricht einer Landfläche von 7 420 m2 oder einer Vergrösserung um 27 %. Die Platzfläche wird Richtung Pferdekuranstalt und Suworowhaus vergrössert. In diesem Bereich fällt das Gelände ab. Stützmauern nehmen diese Niveaudifferenz auf. Zur Liegenschaft der Stiftung Karl Jauch (Suworowhaus) wird ein Näherbaurecht notwendig. Der neue Platz soll mit einem Ballfanggitter komplett abgeschlossen werden. Die Ausstattung entspricht in etwa der heutigen. Geplant ist die Realisierung eines unverfüllten Kunstrasenfeldes. Zum Schutz der Anlage wird das Oberflächenwasser aus dem Bannwald in ein Sickerbecken eingeleitet. Die jährlichen Kosten für Betrieb, Unterhalt und Abschreibungen (linear) betragen für den Kunstrasen in den ersten 12 Jahren Fr. 146 800 pro Jahr, für den Naturrasen rund Fr. 30 000. Sofern der Souverän dem
Projekt zustimmt, werden die Bauarbeiten ab Mitte 2020 bis Frühjahr 2021 ausgeführt.
Der Gemeinderat hat im Frühsommer 2018 entschieden, das Projekt aufgrund der weit überdurchschnittlichen Kosten nicht auszuführen. Für den FC Altdorf steht hingegen die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten mit dem neuen Kunstrasen im Vordergrund. Der FC Altdorf hat eine Petition mit 882 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Petition verlangt, das Kunstrasenprojekt zur Abstimmung zu bringen.

Vorlage

Ja-Stimmen 40,57 %
1'278
Nein-Stimmen 59,43 %
1'872
Stimmberechtigte
6'608
Stimmbeteiligung
48.26
Ebene
Gemeinde
Art
Initiative
Name
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