Abstimmung vom 22. September 2013

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Informationen

Datum
22. September 2013
Beschreibung
Die Abstimmungsinformationen finden Sie hier.

Eidgenössische Vorlagen

Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-heiten des Menschen (Epidemiengesetz; EpG)

Angenommen
Beschreibung
Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum
ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 56,86 %
1'533
Nein-Stimmen 43,14 %
1'163
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; ArG)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse
von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 47,98 %
1'297
Nein-Stimmen 52,02 %
1'406
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 22,54 %
615
Nein-Stimmen 77,46 %
2'114
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Gemeindefusionen

Angenommen
Beschreibung
Das Gesetz über die Gemeindefusionen verbessert die rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen für Gemeindefusionen im Kanton Uri. Es erleichtert die Finanzierung von Gemeindefusionen und Gemeindezusammenschlüssen mittels Kantonsbeiträgen. Die Vorlage beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme des Gesetzes.

Vorlage

Ja-Stimmen 65,11 %
1'717
Nein-Stimmen 34,89 %
920
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung der Kantonsverfassung (in Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Gemeindefusionen)

Angenommen
Beschreibung
Um im Kanton Uri Gemeindefusionen verfahrensmässig und rechtlich zu ermöglichen,
sind die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufzuführen. Mit der Annahme der Änderung der Kantonsverfassung ist die Existenz der Gemeinde
nicht gefährdet. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme der Änderung
der Kantonsverfassung.

Vorlage

Ja-Stimmen 72,30 %
1'900
Nein-Stimmen 27,70 %
728
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Polizeigesetzes

Angenommen
Beschreibung
In der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung vom 1. Januar 2011 fehlt die
Rechtsgrundlage in den Kantonen für die verdeckte Vorermittlung im Vorfeld von Strafverfahren. Mit der vorliegenden Änderung sollen diese und andere erkannte Lücken (z.B. häusliche Gewalt und Stalking) geschlossen werden. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme der Änderung des Gesetzes.

Vorlage

Ja-Stimmen 83,66 %
2'156
Nein-Stimmen 16,34 %
421
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes

Angenommen
Beschreibung
Die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes begrenzt die Ausgabenkompetenzen des Regierungsrats. Dadurch erhält der Landrat mehr Mitbestimmungsrecht für
grosse NRP-Geschäfte, verbunden mit der entsprechenden Mitverantwortung. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme der Änderung des Gesetzes.

Vorlage

Ja-Stimmen 78,74 %
1'982
Nein-Stimmen 21,26 %
535
Ebene
Kanton
Art
-