Volksabstimmung vom 5. Juni 2005

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Informationen

Datum
5. Juni 2005
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin

Beschreibung
Im Rahmen der bilateralen Verhandlungen II mit der EU konnte die Schweiz erfolgreich ihre Teilnahme an den Abkommen von Schengen und Dublin aushandeln. Damit wird die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Justiz, Visa und Asyl verstärkt. Gleichzeitig wird verhindert, dass unsere Nachbarstaaten an den Schweizer Grenzen verkehrsbehindernde systematische Kontrollen durchführen.

Mehrere Komitees haben das Referendum ergriffen. Es wird befürchtet, die Kriminalität werde ohne systematische Grenzkontrollen zunehmen und mit den beiden Abkommen werde der EU-Beitritt vorbereitet. Zudem stösst die Anpassung des Waffengesetzes auf Ablehnung.
Ebene
Bund
Art
-

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)

Beschreibung
Heute sind gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz in verschiedenen Lebensbereichen benachteiligt. Das neue Partnerschaftsgesetz verbessert die rechtliche Stellung dieser Paare, ohne die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichzustellen.

Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Das gegnerische Komitee sieht in ihm eine Gefahr für Ehe und Familie. Das Gesetz sei zudem unnötig, denn das geltende Recht ermögliche es gleichgeschlechtlichen Paaren, ihre Beziehung hinreichend zu regeln.
Ebene
Bund
Art
-

Kommunale Vorlagen

Informations- und Leitsystem der Gemeinde Altdorf

Beschreibung
Ortsunkundige Besucherinnen und Besucher, die per Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Altdorf kommen, finden sich hier nicht ohne weiteres zurecht. Tatsächlich fehlt in Altdorf ein zusammenhängendes Informations-, Park- und Fussgängerleitsystem weitgehend. Der Gemeinderat will deshalb ein ganzheitliches Informations- und Leitsystem für Fahrverkehr und Fussgänger realisieren.
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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