Abstimmung vom 28.11.2021

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Informationen

Datum
28. November 2021

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative Bestimmung des Bundesgerichts im Losverfahren

Abgelehnt
Beschreibung

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien (sogenannter Parteienproporz). Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Justiz-Initiative beeinträchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche Unabhängigkeit. Zudem kritisieren sie, Parteilose hätten keine Chance, gewählt zu werden.

Die Justiz-Initiative will ein neues Wahlverfahren einführen: Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, entscheidet eine Fachkommission. Sie soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die sich fachlich und persönlich für das Richteramt eignen. Die Amtssprachen müssen dabei am Bundesgericht angemessen vertreten sein. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter könnten ihr Amt  bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus ausüben.

Anders als heute müssten sie sich keiner Wiederwahl stellen. Das Parlament könnte Richterinnen und Richter nur dann abberufen, wenn diese ihre Amtspflichten schwer verletzt haben oder dauerhaft nicht mehr fähig sind, das Amt auszuüben.

Formulierung
Justizinitiative

Vorlage

Ja-Stimmen 27,95 %
1'224
Nein-Stimmen 72,05 %
3'156
Stimmbeteiligung
67.2%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiatiive

Angenommen
Beschreibung

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Sie sollen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Es soll genügend diplomierte Pflegefachpersonen geben und in der Pflege tätige Personen sollen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Auch verlangt die Initiative, dass der Bund die Arbeitsbedingungen regelt und für eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen sorgt. Ausserdem sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Formulierung
Pflegeinitiative

Vorlage

Ja-Stimmen 60,08 %
2'751
Nein-Stimmen 39,92 %
1'828
Stimmbeteiligung
69%
Ebene
Bund
Art
Initiative

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

Angenommen
Beschreibung

Die Corona-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Handeln zum Schutz von Menschen und Unternehmen. Anfangs musste er sich dafür zum Teil auf

Notrecht stützen. Seit das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet hat, legt dieses fest, mit welchen  zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise wurde das Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Am 28. November wird ein Teil des Gesetzes erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist. Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact-Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und n egativ Getestete, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.

Formulierung
Covid-19-Gesetz (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung,m Kulturschaffende, Veranstaltungen

Vorlage

Ja-Stimmen 68,51 %
3'183
Nein-Stimmen 31,49 %
1'463
Stimmbeteiligung
69.9%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Vorlagen

Baukredit für den Ersatzneubau des Werkhofs Betrieb Kantonsstrassen

Angenommen
Beschreibung

Der Werkhof des Betriebs Kantonsstrassen muss dringend erneuert werden. Die fünf heute genutzten Betriebsgebäude auf dem Areal Galgenwäldli stammen teilweise aus den 1950er-Jahren, stehen am Ende ihrer Lebensdauer und sind komplett veraltet. Der Werkhof des Betriebs Kantonsstrassen ist das Herzstück für den Strassenunterhalt im Kanton Uri. Von hier aus starten die Arbeitsteams und Einsatzfahrzeuge zu ihren täglichen Einsätzen. Mit dem Ersatzneubau wird sichergestellt, dass der Unterhalt der Urner Strassen auch in Zukunft zuverlässig und sicher erfüllt wird. Der neue Werkhof liegt zentral im Gebiet Rossgiessen im Industriegebiet Schattdorf.

Vorlage

Ja-Stimmen 74,21 %
3'254
Nein-Stimmen 25,79 %
1'131
Stimmbeteiligung
66%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsbroschuere_eidgenossisch.pdf Download 0 Abstimmungsbroschuere_eidgenossisch.pdf
Botschaft_kantonal_def.pdf Download 1 Botschaft_kantonal_def.pdf