Abstimmung vom 8. Februar 2004

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Informationen

Datum
8. Februar 2004
Beschreibung
Die Resultate der einzelnen Abstimmungen erhalten Sie unter folgender Adresse:

Resultate Kanton und Bund

Eidgenössische Vorlagen

Gegenentwurf zur Avanti-Initiative

Beschreibung
Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Avanti-Initiative "für sichere und leistungsfährige autobahnen" eine Verfassungsänderung. nachdem die Avanti-Initiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.
Ebene
Bund
Art
-

Obligationenrecht (Miete). Änderung

Beschreibung
Als indirekten gegenentwurf zur inzwischen abgelehnten Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" haben Bundesrat und Parlament eine Änderung des Mietrechts beschlossen. Über diese Änderung stimmen wir ab, weil dagegen das Referendum ergriffen worden ist.
Ebene
Bund
Art
-

Verwahrung gefährlicher Straftäter (Initiative)

Beschreibung
Eine Volksinitiative verlangt, dass extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslänglich verwahrt werden und frühzeitige Entlassung sowie hafturlaub weit gehend ausgeschlossen sind. Bundesrat und parlament lehnen die Initiative ab und befürworten stattdessen das revidierte Strafrecht.
Ebene
Bund
Art
-