Abstimmung vom 13. Februar 2011

Drucker Icon

Informationen

Datum
13. Februar 2011
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Schutz vor Waffengewalt

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.

Vorlage

Ja-Stimmen 43,36 %
1'153
Nein-Stimmen 56,64 %
1'506
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesamterneuerungswahlen für die Urner Gerichte

Ebene
Kanton
Art
-

Gesetz über die Unvereinbarkeit von Landratsmandaten

Angenommen
Beschreibung
Wer eine vollamtliche Anstellung beim Kanton hat, darf heute nicht Mitglied des Landrats werden. Aufgrund der geltenden generellen Unvereinbarkeitsregelung
können heute rund 350 vollamtliche Kantonsangestellte nicht in den Landrat gewählt werden. Mitarbeitende von öffentlichrechtlichen Anstalten wie Kantonsspital oder Urner Kantonalbank dürfen hingegen ein Mandat im Kantonsparlament antreten. Gegenwärtig ist es rechtlich möglich, dass der Spitaldirektor oder die Spitaldirektorin im Landrat Einsitz nehmen kann,ein vollamtlicher Sachbearbeiter oder eine vollamtliche Sachbearbeiterin des Amts für Tiefbau hingegen nicht.

Vorlage

Ja-Stimmen 55,57 %
1'273
Nein-Stimmen 44,43 %
1'018
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Kantonalen Umweltschutzgesetzes (KUG)

Angenommen
Beschreibung
Am 31. März 2008 verabschiedete die Generalversammlung der Abwasser Uri eine Tarifordnung mit dem Ziel, für das ganze Kantonsgebiet einheitliche und kostendeckende Gebühren einzuführen. Dagegen ergriff ein überparteiliches
Komitee das Referendum. Am 28. September 2008 lehnten rund 70 Prozent der Stimmenden die neue Tarifordnung ab. Am 22. Juni 2010 verabschiedete
die Generalversammlung der Abwasser Uri eine neue Tarifordnung sowie das entsprechende Abwasserreglement. Diese neue Tarifordnung rechnet mit Einnahmen von rund 8,1 Millionen Franken. Dies bei einem Gesamtaufwand der Abwasser Uri von rund 10,2 Millionen Franken. Will man die Tarife nicht erhöhen, ist eine Senkung der Abwasserentsorgungskosten unerlässlich. Denn der Urner Regierungsrat genehmigte am 24. August 2010 die neue Tarifordnung nur unter der Auflage, dass die Abwasser Uri innert dreier Jahre über eine verursachergerechte und kostendeckende Tarifordnung verfügt.

Vorlage

Ja-Stimmen 59,13 %
1'324
Nein-Stimmen 40,87 %
915
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung Kantonsverfassung - Unvereinbarkeit Landratsmandat

Angenommen
Beschreibung
Wer eine vollamtliche Anstellung beim Kanton hat, darf heute nicht Mitglied des Landrats werden. Aufgrund der geltenden generellen Unvereinbarkeitsregelung
können heute rund 350 vollamtliche Kantonsangestellte nicht in den Landrat gewählt werden. Mitarbeitende von öffentlichrechtlichen Anstalten wie Kantonsspital oder Urner Kantonalbank dürfen hingegen ein Mandat im Kantonsparlament antreten. Gegenwärtig ist es rechtlich möglich, dass der Spitaldirektor oder die Spitaldirektorin im Landrat Einsitz nehmen kann,ein vollamtlicher Sachbearbeiter oder eine vollamtliche Sachbearbeiterin des Amts für Tiefbau hingegen nicht.

Vorlage

Ja-Stimmen 54,00 %
1'235
Nein-Stimmen 46,00 %
1'052
Ebene
Kanton
Art
-