Abstimmung vom 28. November 2010

Drucker Icon

Informationen

Datum
28. November 2010
Beschreibung
Abstimmungsresultate

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" (Ausschaffungsinitiative)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 49,32 %
1'525
Nein-Stimmen 50,68 %
1'567

Gegenvorschlag

Ja-Stimmen 48,19 %
1'488
Nein-Stimmen 51,81 %
1'600

Stichfrage

Vorlage 46,40 %
1'406
Gegenvorschlag 53,60 %
1'624
Stimmbeteiligung
50.45%
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Für faire Steuern" (Steuergerechtigkeits-Initiative)

Abgelehnt
Beschreibung
Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Vorlage

Ja-Stimmen 30,23 %
922
Nein-Stimmen 69,77 %
2'128
Stimmbeteiligung
50.45%
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Beitritt des Kantons uri zur Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik

Angenommen
Beschreibung
Mit Inkrafttreten der NFA auf den 1. Januar 2008 zog sich die IV aus der Finanzierung der Sonderschulung zurück. Die Kantone wurden alleine zuständig, die Sonderschulung von Kindern mit Behinderungen zu gewährleisten.
Mit dem Wegfall der IV fiel auch die koordinierende Wirkung der IV weg. In
diese Lücke tritt das Sonderpädagogik-Konkordat. Das Konkordat soll sicherstellen, dass Kinder mit Behinderungen in allen Kantonen gleichwertig behandelt werden. Kantone, die dem Konkordat beigetreten sind, verpflichten sich, Grundsätze für die schulische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen einzuhalten, ein entsprechendes Grundangebot für die Sonderpädagogik bereitzustellen und mit gemeinsamen Abklärungsinstrumenten dafür zu sorgen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Wohnort die notwendige
Förderung erhalten.

Vorlage

Ja-Stimmen 62,32 %
1'818
Nein-Stimmen 37,68 %
1'099
Stimmbeteiligung
47.9%
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Angenommen
Beschreibung
Das geltende Gesetz über den Erwerb des Landrechtes des Kantons Uri stammt aus
dem Jahr 1935. Das Bundesgericht hat im Jahr 2003 im Bereich des Bürgerrechts zwei wegweisende Entscheide getroffen. Mit dem ersten Urteil kassierte das Bundesgericht erstmals einen als diskriminierend eingestuften Einbürgerungsentscheid einer Gemeinde; mit dem zweiten Urteil qualifizierte es Urnenabstimmungen bei Einbürgerungsentscheiden als verfassungswidrig. Wegen des Begründungserfordernisses kann seit 2003 an einer Gemeindeversammlung über ein Einbürgerungsgesuch nur noch abgestimmt werden, wenn ein begründeter Gegenantrag
gestellt wird.

Vorlage

Ja-Stimmen 63,98 %
1'801
Nein-Stimmen 36,02 %
1'014
Stimmbeteiligung
46.8%
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung der Kantonsverfassung im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz

Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 63,06 %
1'779
Nein-Stimmen 36,94 %
1'042
Stimmbeteiligung
47%
Ebene
Kanton
Art
-