Abstimmung vom 17. Mai 2009

Drucker Icon

Informationen

Datum
17. Mai 2009

Eidgenössische Vorlagen

Bundesbeschluss betreffend Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente

Angenommen
Beschreibung
Weltweit führen immer mehr Staaten biometrische Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten ein, sogenannte E-Pässe. Um die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern auch in Zukunft zu gewährleisten und den hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes zu halten, haben Bundesrat und Parlament beschlossen, den E-Pass auch in der Schweiz defi nitiv einzuführen. Damit werden die für Schengen-Staaten verbindlichen Normen auch in Schweizer Pässen umgesetzt.
Gegen den Bundesbeschluss wurde das Referendum ergriffen.

Vorlage

Ja-Stimmen 55,57 %
1'476
Nein-Stimmen 44,43 %
1'180
Stimmbeteiligung
43.2 %
Ebene
Bund
Art
-

Gegenentwurf zur Volksinitiätive "Ja zur Komplementärmedizin"

Angenommen
Beschreibung
Das Parlament hat einen Verfassungsartikel als Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» ausgearbeitet. Der neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über den Gegenentwurf ab.

Vorlage

Ja-Stimmen 61,71 %
1'639
Nein-Stimmen 38,29 %
1'017
Stimmbeteiligung
43.2 %
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Volksinitiative Stimm- und Wahlrecht 16

Abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative «Aktives Stimm- und Wahlrecht 16» verlangt die Herabsetzung
des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre. Für das passive Wahlrecht,
also für das Recht, sich wählen zu lassen, soll jedoch nach wie vor das Stimmrechtsalter
18 gelten.

Vorlage

Ja-Stimmen 26,49 %
711
Nein-Stimmen 73,51 %
1'973
Stimmbeteiligung
43.6 %
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung

Angenommen
Beschreibung
Lernende mit Lehrort im Kanton Uri, die eine Berufsfachschule ausserhalb des
Kantons Uri besuchen, erhalten heute einen Beitrag an die Reisekosten. Dabei wird
jener Teil der Kosten vergütet, der mehr als 750 Franken beträgt. Am 3. September
2008 beschloss der Landrat mit 33:24 Stimmen, diese Beiträge an Reisekosten
abzuschaffen. Weil dagegen das Referendum zustande kam, gelangt die Streichung
von Artikel 32 der Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung zur Abstimmung.

Vorlage

Ja-Stimmen 56,64 %
1'441
Nein-Stimmen 43,36 %
1'103
Stimmbeteiligung
42.6 %
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesundheitsgesetzes

Abgelehnt
Beschreibung
Am 10. Dezember 2008 hat der Landrat gegen den Willen des Regierungsrats die
Motion von Stefan Baumann, Altdorf, zur Anpassung des kantonalen Gesundheitsgesetzes
an das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erheblich erklärt.
Die Motion verlangt, dass Artikel 18 des kantonalen Gesundheitsgesetzes ersatzlos
gestrichen wird, womit auch im Kanton Uri allein die Regelung des Bundesgesetzes
gelten soll.

Vorlage

Ja-Stimmen 43,38 %
1'144
Nein-Stimmen 56,62 %
1'493
Stimmbeteiligung
43.3 %
Ebene
Kanton
Art
-