Abstimmung vom 30. November 2008

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Informationen

Datum
30. November 2008
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten"

Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass sexuelle oder pornografische Straftaten, die an Kindern vor der Pubertät begangen wurden, nicht verjähren.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter"

Beschreibung
Die Initiative will Erwerbstätigen mit einem Einkommen unter 119 340 Franken ab 62 Jahren die ungekürzte AHV-Rente gewähren, wenn sie ihre Erwerbsarbeit aufgeben.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"

Beschreibung
Die Hanfinitiative will den Umgang mit Cannabis regeln. Sie fordert die Straflosigkeit des Cannabiskonsums, eine Kontrolle des Angebotes durch den Bund, eine Verstärkung des Jugendschutzes und ein Werbeverbot für Cannabis.
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Beschreibung
Gesamtschweizerisch tätige Umweltorganisationen können heute gegen grössere Bauvorhaben Beschwerde erheben, wenn diese Gesetze zum Schutz der Umwelt verletzen.Die Initiative will das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen ausschliessen, wenn es um Bauvorhaben geht, die auf Volks- oder Parlamentsentscheiden beruhen.
Ebene
Bund
Art
-

Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)

Beschreibung
Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wird das seit 20 Jahren gültige nationale Konzept für den Umgang mit der Drogenproblematik gesetzlich verankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Ebene
Bund
Art
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Kantonale Vorlagen

Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, KRG)

Ebene
Kanton
Art
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Polizeigesetz (PolG)

Ebene
Kanton
Art
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Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches

Ebene
Kanton
Art
-