Abstimmung vom 28. September 2014

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Informationen

Datum
28. September 2014
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

Vorlage

Ja-Stimmen 36,06 %
956
Nein-Stimmen 63,94 %
1'695
Ebene
Bund
Art
-

Volksinitiative "Schluss mit der Mwst-Diskriminierung des Gastgewerbes"

Abgelehnt
Beschreibung
Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Vorlage

Ja-Stimmen 30,64 %
801
Nein-Stimmen 69,36 %
1'813
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Planungskredit Um- und Neubau des Kantonsspitals

Angenommen
Beschreibung
Das Kantonsspital Uri wurde in den 60er-Jahren konzipiert und gebaut. Um die
Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des Kantonsspitals zu stärken, sind grosse
bauliche Investitionen notwendig. Am 4. April 2012 hat der Landrat einen Kredit
beschluss für Projektierungsvorbereitungen für den Um- und Neubau des Kantonsspitals Uri genehmigt. Inzwischen wurden umfangreiche Grundlagenarbeiten
geleistet und Varianten geprüft. Landrat und Regierungsrat haben sich für eine
Variante entschieden, die langfristig die günstigste ist. Zur Vorbereitung, Durchführung und Begleitung des Wettbewerbs und der Ausarbeitung des Vorprojekts
wird ein Planungskredit von 3 Mio. Franken benötigt.

Vorlage

Ja-Stimmen 86,08 %
2'195
Nein-Stimmen 13,92 %
355
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich

Angenommen
Beschreibung
Das FiLaG trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Es regelt den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie die Programmvereinbarungen. 2012 legte der Regierungsrat dem Landrat einen Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden vor. Darauf basierend hat der Landrat den Regierungsrat beauftragt, zwei Rechtsänderungen im FiLaG zum Bildungslastenausgleich und zu den Programmvereinbarungen vorzunehmen.

Vorlage

Ja-Stimmen 84,19 %
2'023
Nein-Stimmen 15,81 %
380
Ebene
Kanton
Art
-

Änderung des Gesetzes über die Urner Kantonalbank

Angenommen
Beschreibung
Am 1. September 2003 trat das Gesetz über die Urner Kantonalbank in Kraft. Seit
her haben sich das regulatorische Umfeld und die Vorgaben der Finanzmarktauf
sicht stark verändert. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung werden diese Ver
änderungen aufgefangen und die Aufgaben zwischen Regierung und Landrat neu
geregelt. Die unmittelbare Aufsicht über die UKB wird neu durch den Regierungs
rat wahrgenommen, die abschliessende Entscheidungskompetenz liegt jedoch
weiterhin beim Landrat.

Vorlage

Ja-Stimmen 83,31 %
2'002
Nein-Stimmen 16,69 %
401
Ebene
Kanton
Art
-

Kommunale Vorlagen

Beitrag von CHF 3 Mio. an die Wasserkommission Altdorf

Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 88,42 %
2'061
Nein-Stimmen 11,58 %
270
Ebene
Gemeinde
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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