Volksabstimmung vom 11. März 2007

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Informationen

Datum
11. März 2007
Beschreibung

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative „Für eine soziale Einheitskrankenkasse“

Beschreibung
Die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» verlangt für die Grundversicherung eine einzige Krankenkasse. Weiter will die Initiative, dass die Prämien in der Grundversicherung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten festgelegt werden.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das heutige System mit mehreren Krankenkassen hat klare Vorzüge. Das Wachstum der Gesundheitskosten wird weder mit einer Einheitskasse noch mit einkommens- und vermögensabhängigen Prämien gebremst.
Ebene
Bund
Art
-

Kantonale Vorlagen

Gesamterneuerungswahlen Gerichte 2007 - 2011

Beschreibung
Folgende Gericht sind zu wählen:
  • Obergericht
  • Landgericht Uri
  • Landgericht Urseren
Ebene
Kanton
Art
-

Kantonales Umweltgesetz (KUG)

Beschreibung
Der Bund hat 1997 beschlossen, an Abwasseranlagen keine Bundesbeiträge mehr
zu leisten. Stattdessen hat er mit der Bundesgesetzgebung im Umweltschutzbereich
generell das Verursacherprinzip eingeführt. Auch der Kanton Uri ist damit gezwungen,
wie schon die anderen Kantone, seine Kantonsbeiträge an Abwasseranlagen einzustellen und das Verursacherprinzip in der kantonalen Gesetzgebung einzuführen. Dazu muss die bestehende Gewässer- und Umweltschutzgesetzgebung des Kantons Uri angepasst werden.
Ebene
Kanton
Art
-

Zugehörige Objekte

Name
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