Abstimmung vom 13. Juni 2010

Das geltende Baugesetz stammt aus dem Jahre 1970. Zwar hat es verschiedene
Teilrevisionen erfahren. Doch zeigt sich, dass es zum Teil dem Bundesrecht widerspricht oder dieses nur lückenhaft ausführt. Zudem bemängelt die Praxis, dass das geltende Recht verschiedene zwingende Fragen nicht beantwortet oder neue öffentliche Interessen nicht berücksichtigt. Deshalb braucht es ein neues Planungs- und Baugesetz.

Die Nebenamtsverordnung (NAV; RB 2.2251) regelt die Entschädigung der Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen
Auftrag im Nebenamt erfüllen.
Am 2. September 2009 hat der Landrat die Änderung der Nebenamtsverordnung,
welche eine Erhöhung der Sitzgeldentschädigung für Landratssitzungen, landrätliche Kommissions- und Fraktionssitzungen und eine Erhöhung der Sitzgelder des Regierungsrats vorsieht, mit 45 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Am 7. Dezember 2009 hat die SVP Uri der Standeskanzlei Uri insgesamt 940 Unterschriften für das Referendum gegen die Änderung der Nebenamtsverordnung eingereicht,weil sie die vom Landrat beschlossenen Sitzgeldanpassungen als überrissene Gehaltserhöhung in der aktuellen wirtschaftlichen Krisenzeit betrachtet.