Vernehmlassung Parkplatzverordnung

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19. Juni 2019
Parkplatzverordnung Gemeinde Altdorf (PPV), Vernehmlassungsverfahren

Die Gemeinde Altdorf kennt an verschiedenen Orten Parkplatzgebühren. Die Gebühren, die für das Parkieren gegen Gebühr und für die Dauerparkkarten gefordert sind, wurden vom Gemeinderat gestützt auf Artikel 98 der Gemeindeverordnung (GO) im Jahr 1996 in einem Gebührenreglement festgelegt. Diese Rechtsgrundlage genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zum einen ist das gemeinderätliche Gebührenreglement eher für Benutzungsge-bühren und nicht für Kontrollgebühren gedacht, anderseits verlangt Artikel 43 des neuen Strassengesetzes (StrG; RB 50.1111) für Abgaben beim Dauerparkieren eine besondere Rechtsgrundlage. 

Vor diesem Hintergrund ist es angezeigt, die bewirtschafteten Parkplätze der Gemeinde in einer Parkplatzverordnung (PPV) rechtlich einwandfrei zu regeln. Dabei geht es nicht darum wesentliche Neuerungen zu schaffen. Vielmehr sollen die tatsächlichen Verhältnisse recht-staatlich genügend und sachlich umfassend geordnet werden. 

Der Gemeinderat hat ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Stellungnahmen können bis zum 16. August 2019 eingereicht werden an:

Bauabteilung
Stefan Arnold
Gemeindehausplatz 4
6460 Altdorf
stefan.arnold@altdorf.ch

Name
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Entwurf_Plan_Parkierungsanlagen_Altdorf.pdf Download 2 Entwurf_Plan_Parkierungsanlagen_Altdorf.pdf